Kürzungspläne des Senats treffen die ärmsten und wehrlosesten Menschen

Wie zuvor der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg warnt jetzt auch der Runde Tisch zur medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung obdachloser Menschen in Berlin vor den geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt des Landes Berlin 2024/25 für die Gesundheitsversorgung obdachloser und nicht krankenversicherter Menschen. „Der Senat kürzt ausgerechnet bei der medizinischen Unterstützungsstruktur für obdachlose Menschen. Dieses System ist schon jetzt in einer Mangelverwaltung“, sagt David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg. Konkret betroffen ist beim Verband unter anderem das Obdachlosenprojekt Tagestreff in Lichtenberg.
veröffentlicht: 26 Sep 2023, 09:25 | aktualisiert: 2 Sep 2024, 11:16
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Berlin, 22. September 2023. Der TagesTreff für Wohnungslose und Bedürftige in der Weitlingstraße Lichtenberg bietet von akuten Notfällen bis zu chronischen Erkrankungen medizinische und zahnmedizinische Grundversorgung, die im Regelsystem kaum für Obdachlose zur Verfügung steht. Hier ist eine Kürzung von 20 Prozent vorgesehen. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg muss nun prüfen, inwieweit dieses wichtige, jedoch schon jetzt unterfinanzierte Angebot künftig weiter zur Verfügung gestellt werden kann.

„Gerade bei der gesundheitlichen Versorgung der Obdachlosen im TagesTreff gibt es viele Patient*innen, die nicht durch die Regelfinanzierung der Kassen abgerechnet werden können. Hier gehen wir schon Jahre in Eigenleistungen und die Kolleg*innen in Überlast. Die Preise steigen, die Zuwendung wird gekürzt und die Patient*innen werden mehr. Jetzt werden wir in die Situation gezwungen, Patient*innen reihenweise abzuweisen. Demnach können wir unserem Selbstverständnis ‚Hilfe für jeden Leidenden‘ nicht mehr gerecht werden. Somit steht das ganze Projekt infrage. Wir sind gänzlich schockiert über die Signale der Senatsverwaltung und hoffen auf ein klares Bekenntnis zu einem menschlichen Berlin durch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses“, sagt David Driese.

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hatte bereits vor den geplanten drastischen Kürzungen bei der Fachstelle MenschenKind (dort werden die pflegenden Eltern von Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen oder schweren lebensverkürzenden Erkrankungen unterstützt) und der Kontaktstelle PflegeEngagement Pankow (dort werden schwer belastete pflegende Angehörige unterstützt) gewarnt. Auch hier gibt es noch keine klaren Bekenntnisse zu den Angeboten.

Die Stellungnahme des Runden Tisches zur medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung obdachloser Menschen in Berlin finden Sie hier.

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Uwe Dolderer
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